CO_2-Verordnung der EU: Bürger werden von individueller Mobilität abgekoppelt

Als Krankenschwester mit Häuschen im Grünen zum Dienst in die Stadt pendeln? Als Verwaltungsangestellte im Büro zur Arbeit in die nächsten Großstadt fahren? Als Freiberuflerin mit Landhaus Kunden in der Stadt besuchen? Das könnte zukünftig zum Problem, wenn nicht gar unmöglich, weil unbezahlbar werden. Schuld daran ist die neue Co_2-Verordnung der EU, die so manchem in der täglichen Flut von Informationen bestimmt schon unter dem Namen “Verkehrswende” untergekommen ist. Man kann aber davon ausgehen, dass bislang die wenigsten Bürger über die weitreichenden Konsequenzen dieser Verordnung im Bilde sind. Ja – nicht einmal ahnen, was in nicht allzu ferner Zukunft auf Leute, die auf das Auto und Mobilität angewiesen sind, zukommt!

Eine erste Ahnung bekam (wer sich bis dato mit dem Thema noch nicht auseinandergesetzt hat), wer Anfang März 2019 ein Interview zu diesem Thema mit Saskia Esken im Deutschlandfunk hörte.

Saskia Esken (SPD) sprach im Deutschlandfunk offen über Einschränkung der Mobilität

Der Jurist Thomas Rapp hat hierzu für Frauenpanorama.de den oben verlinkten Gastbeitrag geschrieben, in dem es unter anderem heißt:

“Medienkonsumenten war schon vor dem 8. März freilich nicht entgangen, dass es radikale Stimmen gibt, die sich für die Abschaffung des Autos einsetzen (nichts anderes ist mit dem Ausstieg aus dem Individualverkehr gemeint). Dies waren zwar immer nur einzelne Standpunkte fernab jeder Mehrheit, doch bei Frau Esken klang es am 8. März so, als hätte die Politik dieses Ziel insgeheim längst gefasst und befinde sich schon mitten in der Umsetzungsphase. Dabei steht in Parteitagsbeschlüssen oder Wahlprogrammen kein Wort davon, zumindest nicht bei den Regierungsparteien, zu denen Frau Esken gehört. Der Ausstieg aus dem Individualverkehr ist offenbar auch für Frau Büüsker eine Selbstverständlichkeit. Nachzufragen, ob dies tatsächlich bereits beschlossene Sache sei, und, vor allem, welche demokratische Mehrheit dies beschlossen hätte, kam ihr nicht in den Sinn.Frau Esken hat in einer Hinsicht Recht: Nichts krempelt die deutsche Gesellschaft so tiefgreifend um, wie der Ausstieg aus dem Individualverkehr.”

Einschränkung der Mobilität wird zum Armuts-Beschaffungs-Programm

Das Portal achgut.com (Die Achse des Guten) hat am 28. März 2019 einen Artikel von Dirk Maxeiner veröffentlicht, der das, was in Sachen der Autoindustrie und der Einschränkung der Mobilität geplant ist, wohl am besten zusammenfasst. Und zwar unter der Überschrift:

“Auto-CO2-Werte: EU beschließt Armuts-Beschaffungs-Programm”.

Im Text geht er ausführlich darauf ein, was dahintersteckt und auf was sich der gemeine Bürger einzustellen hat, Zitat:

“(…)Was mache ich, wenn ich den Leuten das Auto und die individuelle Mobilität verbieten will, mich aber nicht so richtig traue? Ich erlasse technische Vorschriften, die das Auto so verteuern, dass es sich ein normaler Autofahrer nicht mehr leisten kann. Für die, die es sich dennoch weiter leisten können, halbiere ich die Reichweite und reduziere die Zahl der Tankstellen, so dass man dort Schlange stehen muss. Mit diesen zwei einfachen Schritten erledige ich ganz nebenbei eine einstmals florierende Automobilindustrie. Damit niemand widersprechen kann, führe ich als Begründung für das Verfahren die Rettung der Menschheit an. Wer dennoch mault, ist destruktiv und moralisch verkommen, kurz ein Staatsfeind. Das Verfahren klingt eher nach Kuba oder Venezuela. Es wurde aber gestern im Europäischen Parlament beschlossen.

„EU beschließt Abgas-Hammer“ titelt die Bild-Zeitung. Bis 2030 sollen Neuwagen im Schnitt 37,5 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid in die Luft blasen als 2021. Das ist aber mit Verbrennungsmotoren unmöglich. Ein Auto müsste im Schnitt 2,6 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen, das ist technisch nicht machbar, schon gar nicht für größere Fahrzeuge, von denen die deutschen Autohersteller leben. Sind die Werte nicht einhaltbar, was absehbar ist, kommen hohe Strafzahlungen ins Spiel. Für einen Kompaktwagen wie einen Opel Astra oder VW-Golf würden dann Beträge in bis zu fünfstelliger Größenordnung fällig.

Um das Ziel zu erreichen, müssen deshalb bis 2030 – also in etwa zehn Jahren –  40 Prozent aller Autos E-Autos sein. Die sind aber viel teurer und schwerer als die herkömmliche Technik. Eine den Tankstellen vergleichbare schnelle Lade-Infrastruktur ist nicht in Sicht. Ja, es ist noch nicht einmal ein Stromnetz in Sicht, das dies alles verkraften könnte. Ganz im Gegenteil, das Netz wackelt ja jetzt schon.(…)

Was da in Brüssel verabschiedet wurde, läuft in Deutschland unter dem Label „Verkehrswende“ und wird das Zerstörungswerk der „Energiewende“ mit anderen Mitteln fortsetzen. Die Bild-Zeitung hätte für ihren Titel ohne Übertreibung auch das Wort „Vorschlaghammer“ benutzen können. Die Ergebnisse der Energiewende lassen sich ja bereits besichtigen: Das deutsche Stromnetz ist in den letzten Jahren immer volatiler geworden, das Risiko eines Blackouts steigt, der Strom wurde drastisch teurer und die Preise steigen weiter, die einstmals superprofitablen Energieversorger sind ruiniert und streichen zehntausende Stellen von Mitarbeitern. Und obendrein steigen auch noch die Kohlendioxid-Emissionen, das heißt, der Irrsinn ist klimapolitisch auch noch kontraproduktiv, weil wir einen fossilen Parallel-Kraftwerkspark brauchen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, was ja vorkommen soll. Wahlweise gibt’s Atomstrom von den Nachbarn. Und da packt man jetzt noch 40 Prozent Elektroautos oben drauf.

Die von der Autoindustrie eingeforderten Subventionen für Fahrzeuge und Infrastruktur werden gewiss großzügig fließen, das heißt, die Steuerzahler müssen für diesen Wahnsinn aufkommen. Genau wie die Krankenschwester und der Polizist über den Strompreis die Solarzellen auf dem Dach des Architekten-Hauses mitbezahlen, wird es auch diesmal kommen. Die S-Bahnfahrer dürfen den Elektro-Spleen der Besserverdienenden finanzieren, es wird mal wieder reichlich von unten nach oben umverteilt.

Es soll daher bitte keiner behaupten, er sei über die Konsequenzen dieser Politik nicht im Bilde gewesen. Fakt ist: Breite Bevölkerungsschichten werden auf subtile Weise von der individuellen Mobilität abgekoppelt. Das wird insbesondere Menschen auf dem Lande und Pendler betreffen, die dringend auf ihr Auto angewiesen sind. Die Zwangsverteuerung trägt entweder der Kunde, für den Autos zunehmend unerschwinglich werden, oder der Autohersteller, der durch diese Zusatzbelastung nicht mehr rentabel arbeiten kann. Was das für die Arbeitsplätze in diesem Land bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.(…)”

Ob dieses infame Unterfangen unter dem Deckmantel besserer Abgaswerte SO wirklich schon bei den meisten Bürgern angekommen ist?

Die meisten Bürger werden infame Absichten noch nicht durchblickt haben

Wir meinen: nein! Und veröffentlichen deshalb diese Zeilen (Direktverlinkung zum Achse-Artikel unten), damit noch mehr Menschen erfahren, was hier für ein mieses Spiel im Gange ist.

Parallel freilich zur absolut irren Energiewende, zum Hüpfen für`s Klima, das mit Schulschwänzen einhergeht und zur nach wie vor laufenden Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, die zudem mit einer explodierenden Kriminalität einhergeht. Letztere wird – wie immer seit 2015 – schöngeredet, aber aufgewachte Geister lesen natürlich (wieder) zwischen den Zeilen.

Apropos aufgewachte Geister: diese finden sich selbstverständlich auch als Kommentatoren unter dem genannten Achse-Artikel. So kommentiert zum Beispiel eine Frau Weisner das von der Achse gut betitelte “Armuts-Beschaffungsprogramm” so:

“Warum mit dem Auto fahren wenn es eh keine klassischen Arbeitsplätze mehr gibt. Geht ja alles digital und virtuell und/oder so ähnlich. Da muss man erst garnicht mehr aus dem Haus oder der Wohnung raus. Aber sich mit Pizza, Döner oder billig in China hergestellten Ramsch zu beliefern lassen, das braucht der geneigte Stubenhocker dann doch. Dass das nicht so ganz ohne Fahrzeuge geht, hat der Grünen-Fan und mittlerweile selbst ein Teil der CDU-Anhänger zwar noch nicht gemerkt oder vielleicht auch schon im Hanfrausch vergessen; aber sooweit denken? Und das auch noch in die Zukunft? Nee, das ist ja viel zu anstrengen, da kann man ja auch gleich Science Fiction gucken.”

Ob Wähler dieses Vorhaben bei der EU-Wahl im Blick haben?

Nun – dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Oder doch – diese Aussage von Dirk Maxeiner im oben zitierten Artikel:

“(…)Die gestern beschlossenen CO2-Werte sind für Deutschland nichts anderes als ein groß angelegtes Armuts-Beschaffungs-Programm. Und eine Immmobilitäts-Wende. Vielleicht teilen die Wähler ihrem Abgeordneten im Europa-Parlament ja bei der kommenden Wahl mit, dass sie das bemerkt haben.(…)”.

Recherche-Nachweis: Portal achgut.com, Artikel von Dirk Maxeiner vom 28. März 2019. Der Originalbeitrag kann hier gelesen werden.

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