Die Machthaber in Deutschland zeigen immer mehr ihre demokratiefeindliche Fratze. Was mit dem Versuch des Verbots einer corona-kritischen Demo begann, nimmt jetzt erst so richtig Fahrt auf. Da politisch und medial seit Tagen gemeldet wird, dass die Corona-Infektionen wieder steigen, sollen die Zügel für die Bürger angezogen werden. Voller Spannung wird deshalb heute ein Treffen der Bundeskanzlerin mit allen Ministerpräsidenten des Landes erwartet. Dass einmal mehr Maßnahmen, die an die Beschneidung der Grundrechte erinnern, herauskommen, dürfte jetzt schon feststehen.
Meldeportal in Essen entpuppt sich als “Corona-Stasi”
Diesbezüglich kann es die Stadt Essen offenbar kaum erwarten, ihre Bürger zu drangsalieren. Denn wer dort aktuell vergisst, sich den Stofffetzen vor`s Gesicht zu spannen oder eine Party mit Freunden feiert, kann schnell ein Fall für ein Meldeportal werden, das die Stadt Essen im Internet aufgeschaltet hat. Dort können Bürger andere Bürger, von denen sie denken, dass sie die Corona-Maßnahmen nicht einhalten, anschwärzen.
In der Online-Ausgabe der WELT wird am 14. Oktober 2020 hierzu wie folgt berichtet:
“(…)Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, ist auf heftige Kritik gestoßen. „Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, heißt es auf der Facebook-Seite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht das Formular ebenso kritisch. „Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren.
Das spaltet die Gesellschaft“, sagte er der „Bild“, die am frühen Mittwochmorgen auch über das Formular und die Reaktionen darauf berichtet hatte. Essens Online-Meldeportal für Corona-Verstöße hat den Titel: „Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)“. Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige Veranstaltungen. Es können auch Fotos zum Verstoß hochgeladen werden.(…)”
Nun – wenn das mal nicht dem Denunziantentum Tür und Tor öffnet! Man kennt ja bereits aus der DDR, welche Ausmaße die Spitzelei dort angeommen hat. Auch das mit der Stasi fing ja irgendwann mal klein an und weitete sich zu einem riesigen “Horch-und-Guck”-Apparat aus. Damals ging es darum, Leute zu melden, die sich systemkritisch äußerten. Doch ist das heute so viel anders? Im besten Deutschland, das wir angeblich je hatten?
Krude Maßnahmen in Corona-Krise sollten zu denken geben!
Immerhin sind die Corona-Maßnahmen auch Maßnahmen, die vom Staat erlassen und teilweise sogar strafrechtlich verfolgt werden sollen (Stichwort: Bußgeld). Verstößt man gegen selbige und wird gemeldet, folgt eine Strafe. Zwar keine im Knast und längst keine Folter, aber doch eine Strafe.
Sollte eine solche krude Maßnahme nicht extrem zu denken geben? Nach allem, was sich die politisch Verantwortlichen schon geleistet haben (Kritiker beschimpft, gegen politkritische Demos geklagt, innerdeutsche Reiseverbote erlassen…)?
Oh ja – das sollte sie! Denn – wie bereits erwähnt -: Eine Diktatur beginnt oftmals im Kleinen und die Zügel werden nach und nach angezogen. Freilich ist Deutschland längst keine Diktatur, aber all die rigiden und meistens völlig überzogenen Maßnahmen erinnern gerade einstige DDR-Bürger an das einstige Kommunisten-Regime im Mauerstaat.
Politiker sollten dafür sorgen, dass solche Maßnahmen gecancelt werden
Aber wie im Zitat schon geschrieben steht, stoßen sich auch Politiker an der Idee aus Essen. FDP-Mann Wolfgang Kubicki bezeichnet die Methode in Essen gar als “Chinesische Verhältnisse”. Und damit hat er recht! Insofern sollten jene Politiker, die das Portal in Essen ebenso kritisch sehen, nunmehr alles in ihrer Macht stehende tun, dass solche Maßnahmen rückgängig gemacht und nicht an anderer Stelle wieder etabliert werden.
Auch im Corona-Irrsinn gilt: “Wehret den Anfängen”!
Bildnachweis: picture alliance / ZB | Matthias Toedt
Recherche-Nachweis: Online-Ausgabe der WELT vom 14. Oktober 2020