Alle Jahre wieder wird mit großem Brimborium ausgewählten Ehrenamtlern aus der Bevölkerung gedacht. Der jeweils amtierende Bundespräsident ehrt einzelne Mitbürger, die sich – meist im sozial-karitativen Bereich – selbstlos engagieren. Und dafür keine Bezahlung erhalten. Ehrenamt eben.
Meist werden dann im Schloss Bellevue salbungsvolle Reden geschwungen und den engagierten Personen mehr oder weniger wertlose Auszeichnungen zuteil.
Den Leuten aus den Reihen der Regierung und des Bundespräsidialamtes ist sehr wohl bewusst, dass diese Menschen in vielen Bereichen Aufgaben übernehmen, für die gut und gerne auch der Staat aufkommen könnte. Macht er aber nicht. Begründet wird das allermeist mit der billigen Floskel: „kein Geld“. Dass dies nicht stimmen kann, beweisen die schwindelerregenden Summen, die der Staat in alle Welt gibt und hier zudem für die Versorgung illegaler Zuwanderer ausgibt.
Geht es allerdings um die eigene Honorierung, ist man da nicht so zimperlich – davon zeugen die letzten Diätenerhöhungen auf skandalöse Weise.
Und auch Leute, die für die Bundesregierung arbeiten, können sich scheinbar darauf verlassen, fürstlich versorgt zu werden.
So wie Gesche Joost. Vor drei Jahren erschien die vorher öffentlich kaum bekannte Frau auf der politischen Bildfläche. Seinerzeit berief SPD-Mitglied Peer Steinbrück, den sie damals schon länger zu netzpolitischen Themen beraten hatte, in sein Schattenkabinett.
Der einstige Kanzlerkandidat ist der Öffentlichkeit vor allem durch seine raffgierige Art bekannt. So schreibt FAZ.de im Herbst 2012 über ihn:
„Als vortragender Abgeordneter hat Steinbrück mehr als zu seiner Ministerzeit verdient. Seit seinem Ausscheiden im Herbst 2009 aus dem Finanzministerium hat er nebenbei mindestens 600.000 Euro erhalten – zusätzlich zu seinen Bezügen aus dem Abgeordnetenmandat. „
Insofern passte das mit Frau Joost ganz gut.
Steinbrück verlor die Wahl und zunächst war in der Großen Koalition für Joost kein Platz.
Da aber offenbar „in“ ist, wer einmal „drin“ ist, ergab sich für Gesche Joost 2014 eine neue Möglichkeit, mit den Politoberen in Berlin zusammenzuarbeiten.
Man schuf für sie die von Anfang an fragwürdige Stelle der „Internetbotschafterin“. Dieses Amt gab und gibt es auch in anderen Ländern – allerdings als Ehrenamt.
Auch in Deutschland sollte diese Stelle deshalb ehrenamtlich geführt werden.
Allerdings hatte man da die Rechnung ohne Gesche Joost gemacht. Die Frau, die schon aufgrund ihrer Tätigkeit als Professorin wohl nicht am Hungertuch nagen dürfte, stellte Forderungen auf – nicht zu knapp!
Laut SPIEGEL 5/2018 forderte sie eine „Aufwandsentschädigung“ für sich und ihr Back-Office. Laut SPIEGEL-Informationen beliefen diese sich auf 100.000,00 €.
Eine Summe, von der Ehrenamtliche im Land nur träumen können! Weil aber der Berliner Politgeist lange schon vom schnöden Mammon beseelt ist, konnte auch Frau Joost damit rechnen, dass ihre Bitten erhört werden.
Ausgerechnet Minister Gabriel – für den normale Bürger schnell mal „Pack“ sind – sagte Joost laut SPIEGEL eine “Entschädigung und Finanzierung” zu. Ohne Ausschreibung – versteht sich!
In der oben genannten SPIEGEL-Ausgabe ist dazu zu lesen:
„Ab August 2014 erhielt Joost 4522 Euro brutto monatlich plus 119 Euro für Telefon und Büromaterial. Für ihre Assistentin überwies der Bund weitere 350 Euro pro Woche Reisekosten wurden extra erstattet. „
Doch dieser warme Geldsegen war noch nicht alles! Weitere Machenschaften von Frau Joost kritisierte vor wenigen Tagen der SWR, der das muntere Treiben von Gesche Joost beleuchtete. Denn die umtriebige Frau kassierte nicht nur die oben genannten Summen, sondern kassierte zudem als Mitglied des Aufsichtsrates des Konzerns SAP eine Menge Geld.
Und nicht nur das: gnadenlos nutzte sie ihre Verbindungen aus und wurde nicht müde, in ihrer Eigenschaft als Internetbotschafterin der deutschen Regierung den Konzern SAP immer wieder ins Spiel zu bringen.
Der SWR schreibt dazu wie folgt:
„In die Kritik gerät Joost auch wegen eines möglichen Interessenkonflikts. Denn weniger als ein Jahr nach Antritt des Postens wurde sie in den Aufsichtsrat des Softwareherstellers SAP berufen und erhielt dort im Jahr 2016 insgesamt 187.000 Euro. Als Internetbotschafterin setzte sie sich auch für Belange des Konzerns ein und äußerte sich in Interviews positiv über SAP. Joost organisierte einen Präsentations-Stand zu vernetzter Kleidung, sogenannten Wearables, auf den IT-Gipfeln 2015 und 2017. Dabei trat laut vorliegenden Broschüren SAP als Partner auf. Joost verteidigt im Interview mit REPORT MAINZ und SPIEGEL ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat von SAP: “Wenn ich Mitglied der Regierung wäre, dann würde ich einen Interessenskonflikt sehen. Aber das bin ich nicht. Insofern wüsste ich nicht, wie sich daraus ein Interessenskonflikt stricken lässt.”
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Interessenkonflikte in einer Vertragsklausel eigentlich ausgeschlossen. Joost hatte sich verpflichtet, “keine weiteren – unentgeltlichen oder entgeltlichen – Beratungsleistungen gegenüber Dritten zu übernehmen, die geeignet sind, die unabhängige und unparteiliche Ausübung ihrer Aufgaben als ,Digital Champion‘ zu beeinträchtigen”.
Joost erklärt auf Nachfrage, dass mögliche Interessenkonflikte im Ministerium “eigentlich nie” Thema waren. Eine Ministeriumssprecherin sagt, die Klausel würde sich nur auf “klassische Beraterverträge” beziehen.
Kritiker werfen Gesche Joost nun eine Vermischung ihrer Tätigkeiten vor. Lobbycontrol dazu im Interview im REPORT MAINZ und SPIEGEL: “Wenn Frau Joost im Aufsichtsrat von SAP sitzt, ist sie vertraglich verpflichtet, die Interessen dieses Software-Herstellers zu vertreten. Als Internetbotschafterin muss sie aber unabhängig sein: Das heißt, wir haben es hier mit einem Interessenkonflikt zu tun, da muss sich jetzt Frau Joost entscheiden: Will sie unabhängige Internetbotschafterin sein oder will sie im Aufsichtsrat sein. Beides zusammen geht nicht.”
Wer mehr über den Fall Joost (hier ihr Twitter-Account, falls unsere Leserschaft sie fragen möchte, ob sie das im Ehrenamt erhaltene Geld vielleicht wohltätig spenden möchte?) erfahren will, der kann weitere Details über den skandalösen Geldsegen hier nachlesen.
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