Urteil Bundesverfassungsgericht Klimaschutzgesetz: Bundesregierung bezahlte auch die Kläger!

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Friday-for-Future-Kids, Klimadioten und Ökoextremisten hatten am vergangenen 29. April 2021 Grund zum Jubeln: Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als in Teilen verfassungswidrig erklärt und damit den Klimaschutz in Deutschland gestärkt. Das Gesetz muss jetzt bis spätestens Ende 2022 nachgebessert werden.

Bislang gilt das Urteil als historisch. Dass sich damit allerdings ein positiver Impuls für den Otto-Normalo-Deutschen ergibt, dürfte ausgeschlossen sein, denn bekanntlich wollen die Klimaextremisten das gesellschaftliche Leben hierzulande nachhaltig verändern – in ihrem Wahn, das Klima beeinflussen zu können. Für den Durchschnittsdeutschen wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit bedeuten, irgendwann einmal ganz auf das Auto verzichten, den Fleischkonsum drastisch einschränken und beim Wohnen auf nur noch wenigen Quadratmetern hausen zu müssen.

Klimaschutzgesetz: Wenige Extremisten wollen breiter Masse Vorschriften machen

Ähnlich den DDR-Betongenossen schicken sich lange schon einige wenige Extremisten an, der breiten Masse Vorschriften über ihr Leben machen zu wollen. Dass sie damit durchkommen, ist der linksgrünen Durchsetzung sämtlicher Institutionen in (West)Deutschland geschuldet, was bekanntlich mit der 68er Bewegung im Westen des Landes seinen Anfang nahm. Inzwischen haben die 68er Enkel – und die sind zum Großteil begeisterte Klimaextremisten im Stile einer Luisa Neubauer. Zum Teil noch Kinder hat sich dieses Klientel – zusammen mit bereits gefestigten Ideologen auf diesem Gebiet – angeschickt, gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu klagen, da ihnen selbiges nicht weit genug ging. Das Ganz ging, wie eingangs erwähnt, super für die Klimadioten aus.

Was aber vielleicht viele Menschen in Deutschland nicht wissen: In dem Prozess bezahlte die Bundesregierung nicht nur die Verteidiger, sondern auch die Kläger. Dazu und auch zur Zusammensetzung der Klagenden hat welt.de in einem Artikel vom 10. Mai 2021 folgendes veröffentlicht:

„(…)Klimaschutzaktivisten können ihr Glück kaum fassen: Plötzlich scheint der Knoten geplatzt. Auf einmal bremst niemand mehr. Politiker überbieten sich gegenseitig mit CO2-Sparplänen, während die gesamte Rechtswissenschaft noch mit offenem Mund vor einem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts steht.(…)Den nennt Greenpeace „historisch“ und Bundeswirtschaftsminister Altmaier „epochal“: Das Einhalten eines willkürlich gewählten, winzigen, faktisch nicht mehr einhaltbaren CO2-Budgets wurde am 29. April dieses Jahres zum verfassungsrechtlich bindenden Staatsziel erklärt. Das hat keiner kommen sehen.

Warum eigentlich nicht? Im Rückblick erscheint der Weg zu dem Verfassungsbeschluss fast zwangsläufig. So etwas passiert, wenn der Beklagte aufseiten des Klägers steht. Eine Verteidigung erübrigt sich dann. So fiel den Richtern das Abwägen leicht.

Innerhalb der Bundesregierung ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuständig für Klimapolitik. In der Rechtssache Klimaaktivisten gegen Bundesrepublik Deutschland verteidigten die vom Umweltministerium gewählten Juristen.

Doch bezahlt hatte die Bundesregierung nicht nur ihre Verteidiger, sondern auch die Kläger. Darunter etwa die Organisation Germanwatch, die viele der Beschwerdeführer aus Fridays-for-Future-Kreisen, aber auch aus Nepal und Bangladesch unterstützt hatte. Sie erhielt 2019 mit rund 5,2 Millionen Euro den Großteil ihres Budgets aus dem Bundeshaushalt, davon allein knapp eine Million Euro über das Bundesumweltministerium.(…)“

Einem Staatsstreich gleich zahlt also die Bundesregierung – und damit der Steuerzahler – nicht nur Juristen, die ein Urteil fällen, das die deutsche Zukunft in Form eines Öko-Kommunismus zu manifestieren scheint, nein: Eine Organisation, die üppige Steuergelder seitens der Bundesregierung erhält, setzt diese Gelder auch noch für einen Rechtsstreit gegen ebendiese ein.

Einmal mehr ist dies der Beleg dafür, dass Deutschland unter Merkel (die ja selbst mal Umweltministerin war) komplett zum Irrenhaus geworden ist. Und das Schlimme dabei ist, dass das Volk zum Großteil einer radikalen Minderheit zuschaut, die in Sachen Klima einem absurden, selbstkreierten Wahn folgt und der nächsten Generation mitnichten Wohlstand und Freiheit sichern wird. Im Gegenteil: Unter den Klimaextremisten dürfte unser Land zum Dritte-Welt-Land mutieren – womöglich mit Einschränkungen, wie sie man nur aus sozialistischen oder kommunistischen Staaten kennt.

Andersdenkende Experten bleiben in Sachen Klima außen vor

Auch hierzu lässt der erwähnte welt.de-Artikel, der zudem aufzeigt, dass andersdenkende Experten im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht gehört wurden, tief blicken, Auszug:

„(…)Wie es weitergeht, weiß die Klimabürokratie auch schon. Die neuen Ziele im Entwurf des Klimaschutzgesetzes stimmen sehr genau überein mit dem Extremszenario „Green Supreme“, das vom Umweltbundesamt Ende 2019 in seiner „Rescue“-Studie ausgearbeitet worden war und die Prämissen für eine schnellstmögliche Klimaneutralität beschreibt. Dazu gehört laut Umweltbundesamt ab dem Jahr 2030 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von null. Der Flugverkehr wird auf dem Niveau des Jahres 2010 eingefroren, dem Jahr nach dem Ausbruch der Weltfinanzkrise.

Die Handelsbilanz werde 2050 zudem „deutlich ausgeglichener“ sein müssen, was Deutschlands Rolle als Exportnation relativiert. Zudem sieht das mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatible Szenario praktisch das Ende des privaten Autobesitzes in Städten ab 2050 vor, ab 2040 die Beschränkung des Fleischkonsums auf wöchentlich 300 Gramm pro Person und die Verringerung der durchschnittlichen Wohnfläche pro Kopf um zehn Prozent auf 41,2 Quadratmeter.(…)“

Tja, während der wohlstandsverwahrloste Durchschnittsmichel in diesen Tagen zusieht, dass das Wasser im Pool richtig durchgechlort wird, das neue Gartenbauprojekt angeht oder auf den Impftermin lauert, um wieder nach Mallorca fliegen und Party machen zu können, wird Deutschlands Zukunft von Beton-Ideologen geschmiedet, die sich beim Thema Klima in einen nie da gewesenen Wahn reinsteigern, über den Länder wie China nur lachen können.

Deutschlands Klimapolitik: Nicht mal ein Fliegenschiss!

Ein Leser-Kommentar unter dem welt.de-Artikel zeigt das prima auf, nämlich so:

„Verblendete Ideologie und ein paar närrische Politiker überbieten sich im CO2 Wettbewerb. Selbst wenn Deutschland nicht existieren würde, hätte es keine Auswirkungen auf das Gesamtklima: – China will 200 Flughäfen bauen – in Afrika verdoppelt sich in den nächsten 10-20!Jahren die Bevölkerung – in Indien wächst auch der Wohlstand Das Klimaurteil hat den Grünen in die Karten gespielt. Etwas mehr Umsicht hinsichtlich des Umfangs und der zu erwartenden Auswirkungen ist wünschenswert.“

Insofern: Diese verheerende Politik wird ganz sicher dazu führen, dass die Industrie abwandert und mit ihr kluge Köpfe gleich mit. Und dass die nächsten Generationen im Land das Wort „Wohlstand“ in naher Zukunft nur aus Geschichtsbüchern kennen werden. Und mit einem „von oben“ verordneten Verzicht leben müssen.

Wie lange so ein Experiment wohl diesmal dauern wird? Nicht vergessen: In der DDR waren die Betongenossen vier lange Jahrzehnte an der Macht! Die Hoffnung, dass dies den Deutschen eine Mahnung ist, scheint sich aktuell nicht zu erfüllen…!

Recherche-Nachweis: welt.de vom 10.05.21

Bildnachweis: picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE

 

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