Es ist eine unfassbare Ungeheuerlichkeit, die aktuell von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (die irgendwie kaum jemand kennt, weil sie fast nicht wahrnehmbar ist) zu vernehmen ist.
Verschiedenen Medienberichten zufolge, soll der Missbrauch von Kindern, der juristisch bisher als “Vergehen” eingestuft ist, als “Verbrechen” hochgestuft werden. Eine sinnvolle Forderung, von der man als juristischer Laie freilich dachte, dass das bereits so gehandhabt wird. Wird es aber nicht.
Nunmehr – nach den furchtbaren Verbrechen in Lügde, Würzburg, Münster und so weiter – soll sich allerdings was tun. Das fordern zumindest einige Politvertreter öffentlich.
Bundesjustizministerin weist Forderung, Kindesmissbrauch zum “Verbrechen” hochzustufen zurück
Allein – die Bundesjustizministerin scheint sich zu weigern.
So liest es sich zumindest in der Online-Ausgabe der BILD vom 10. Juni 2020 – Auszug:
“(…)Nach dem Missbrauchs-Horror von Münster wächst der Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (54, SPD), tätig zu werden! Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (62, CDU) fordert gegenüber BILD „eine umfassende Reform“: Missbrauch dürfe nicht wie bisher als Vergehen, sondern müsse als Verbrechen eingestuft werden. Bedeutet: Zwölf statt sechs Monate Mindeststrafe. Seit einem Jahr fordern auch Innenminister der Länder von Lambrecht: Der Besitz von Kinderpornos muss härter bestraft werden.
BILD wollte von Lambrecht wissen: Finden Sie es in Ordnung, dass Kinderschänder auf Bewährungsstrafen hoffen können? Lambrecht kniff – schickte „einen Sprecher“ vor. Der antwortete auf die BILD-Fragen – mit Phrasen und Ausflüchten!
Beispiel: Schon jetzt gehöre Missbrauch „zu den schwersten Straftaten“. Es drohten bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe plus Sicherungsverwahrung, so der Sprecher. Doch die Wahrheit: Statt als Regel gilt das nur in Ausnahmen, z.B für schwere Wiederholungstäter!(…)”
Ist man hier schon sprachlos, kommt es in dem Artikel noch “besser”, lesen Sie mal:
“(…)Die Forderung, Missbrauch zum Verbrechen heraufzustufen, lässt Lambrecht zurückweisen.(…)”
Es fehlen einem die Worte! Zumal die aktuelle Bundesjustizministerin immerhin juristische Kenntnisse vom Werdegang her besitzt. Und sogar selbst einen Sohn hat!
Unfähig, unfähig, unfähig…!
Was solche unfähigen Figuren in unserer Regierung umtreibt, bleibt deren Geheimnis. Die Bevölkerung dürfte es nicht verstehen. Im Gegenteil: Bei den Menschen wächst mehr und mehr das Verlangen, dass solche Politiker das Parkett in Berlin verlassen sollten – samt und sonders.
Nur: Dass einer von denen freiwillig abtritt, dürfte reines Wunschdenken sein.
Insofern ist davon auszugehen, dass in Deutschland nicht nur kriminelle “Flüchtlinge” weiterhin ihr Unwesen treiben können, nein: Auch unschuldige Kinderseelen werden wohl auch zukünftig missbraucht, ohne dass ganz harte Konsequenzen folgen. Und werden dann doch mal ein paar Täter gefasst, dürfen die sich auf die juristische Einschätzung als “Vergehen” verlassen. Ein Unding!
Ebenso wie es ein Unding ist, dass verantwortliche Politiker seit Jahren nur herum lavieren, wenn es darum geht, kriminelle Internet-Ringe und das Darknet lahmzulegen, bzw. auszutrocknen. Geht angeblich alles nicht.
Die Jagd auf Leute, die politkritische Postings schreiben, scheint wichtiger
Aber klar: Wenn alle Verantwortlichen nur noch auf der Hatz nach Menschen sind, die im Netz ihren Unmut über diese unfähigen Politiker kundtun und diese dann der “Hass-Postings” bezichtigen, die schwere Konsequenzen haben, scheint ein vergewaltigtes Kind nur unter “ferner liefen” zu rangieren!
Angesichts dieser Verwahrlosung des Staates kann nur noch ein zweites 1989 helfen.
Ob das aber friedlich abläuft?
Recherche-Nachweis: BILD online
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